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In dieser Rubrik stellen wir regelmäßig aktuelle Entscheidungen nationaler Arbeits-und Sozialgerichte und des EuGH zu allen wichtigen Themen der Personalpraxis vor.
Wir fassen den wesentlichen Inhalt der jeweiligen Entscheidung für Sie zusammen und präsentieren diesen auf eine auch für Nicht-Juristen verständlichen Art und Weise.
Ihr Vorteil: Zum einen sparen Sie eigene Recherchearbeit und damit wertvolle Zeit, zum andern müssen Sie nicht das Urteil im Volltext lesen und sind trotzdem top-informiert.
Außerdem haben Sie in dieser Rubrik Zugriff auf unserer Urteilsdatenbank, in der wir alle vorgestellten Entscheidungen nach Stichworten sortiert archivieren. Dadurch haben Sie die Möglichkeit, auch ältere Entscheidungen, die für Ihre Arbeit möglicherweise von Bedeutung sind, jederzeit abzurufen.


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Kein Betriebsübergang bei Forführung der Aufgaben der Treuhandanstalt
In diesem Fall ging es um die Frage, ob bestimmte Aufgaben, die bisher von der Treuhandanstalt erledigt wurden und jetzt auf Dritte übertragen wurden einen Betriebsübergang darstellen mit der Folge, dass bereits ausgesprochene Kündigungen wegen § 613 a BGB unwirksam sind.

fiktive Kündigungsfrist bei fristloser Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers
In diesem Fall musste das BAG die Frage klären, in wiefern bei einer frislosen Kündigung aus wichtigem Grund die ordentliche Unkündbarkeit des Abeitnehmers zu berücksichtigen ist. Unbedingt lesen!

Anwendungsbereich der verlängerten Kündigungsfristen gem. § 622 II BGB
Das LAG Köln hatte sich in diesem Fall mit der Frage zu beschäftigen, ob die verlängerten Kündigungsfristen nach § 622 II BGB auch für arbeitnehmerähnliche Personen gelten. Das LAG Köln bejaht im Ergebnis diese Frage. Lesenswert!

Beendigungsvergleich zwischen Betriebsveräußerer und Arbeitnehmer
Das BAG hat sich in diesem Fall mit der sehr wichtigen Frage auseinandergesetzt, ob ein zwischen Betriebsveräußerer und Arbeitnehmer vereinbarter Beendigungsvergleich auch gegenüber dem Betriebsübernehmer wirkt. Unbedingt lesen!

Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung
Das BAG hatte sich hier mit dem sehr interesanten Fall zu befassen, welche Rechtsfolgen sich für die Tarifzuständigkeit eines Arbeitgeberverbandes ergeben, wenn dieser die Möglichkeit einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (sog. OT-Mitgliedschaft) ergeben. Lesenswert!

Sozialversicherungspflicht der Mitarbeit eines Senior-Chefs im Familienbetrieb
Das Hessische LSG hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Mitarbeit des Senior-Chefs im eigenen Unternehmen, welches aber an die Kinder übertragen wurd, sozialversicherungspflichtig ist. Lesenswert!

Revisionszulassung nur bei Beantwortung der streitigen Rechtsfrage
In diesem Fall hatte sich das BAG mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen im arbeitsgerichtlichen Verfahren die Revision zugelassen werden darf.

In Fällen von ArbN-Haftung trägt der ArbeitN die Beweislast für Handeln auf Weisung
Das LAG hatte in diesem Fall die Frage zu klären, wie die Beweislast zu verteilen ist, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen der Inanspruchnahme wegen Arbeitnehmerhaftung behauptet, er habe auf Weisung des Arbeitgebers gehandelt. Lesenswert!

Rechtmäßigkeit einer dynamischen Verweisung auf Tarifverträge des öff. Dienstes
Das BAG hat in dieser Entscheidung die Frage geklärt, wie die Verweisung eines Haustarifvertrages auf den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes auszulegen ist.Lesenswert!

Vertragsstrafe in Höhe von 1 Monatsgehalt unter bestimmten Vorauss. unzulässig
Das LAG hat in diesem Urteil eindeutige Hinweise gegeben zur Frage unter welchen Voraussetzungen Vertragsstrafen auch in Höhe von nur einem Monatsgehalt unwirksam sind. Lesenswert!

Unzulässige Differenzierung nach Gewerkschaftszugehörigkeit
Das LAG Köln hatte sich in diesem Fall mit der Frage zu beschäftigen, ob der Arbeitgeber in einem Haustarifvertrag gewerkschaftliche nicht organisierte Arbeitnehmer schlechter stellen darf als Mitglieder der vertragschließenden Gewerkschaft.

§ 1a KSchG als Mindesabfindungsanspruch?
Das LAG Baden-Württemberg hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob § 1a KSchG einen Anspruch einer Mindesabfindung einräumt. Lesenswert!

Rechtstellung von in der Freistellungsphase befindlichen Altersteilzeitmitarbeitern
In diesem Fall hatte sich das LAG Nürnberg mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Rechtstellung einem Arbeitnehmer im Unternehmen zukommt, der sich in der Freistellungsphase seiner Altersteilzeit befindet. Konkret ging es um die Frage, ob ein solcher Mitarbeiter in den Aufsichtsrat eines Unternehmens gewählt werden darf. Lesenswert!

Ablehung von (Eltern-)teilzeitbegehren bei Rationalisierungsmaßnahmen
Das LAG Hamm hatte sich mit dem sehr interessanten Fall zu befassen, in dem der Arbeitgeber einer jungen Mutter den fristgerecht geltend gemachten Teilzeitarbeitsplatz mit der Begründung verweigerte, der Arbeitsplatz sei wegrationalisiert und die anfallende Arbeit auf eine Kollegin übertragen worden. Die obersten Arbeitsrichter wuschen dem Arbeitgeber ordentlich den Kopf! Unbedingt lesen!

Insolvenzschutz von Versorgungsanwartschaften
Das BAG hat in diesem Urteil zum Nachteil zum Nachteil der Arbeitnehmer entschieden, dass Versorgungsanwartschaften nur in Höhe des gesetzlichen Mindestschutzes insolvenzgesichert sind. Personaler die mit Altersversorgung von Mitarbeitern befasst sind, sollten dieses Urteil kennen.

Änderungskündigung im öffentlichen Dienst
Das BAG hatte hier über die Rechtmäßigkeit einer Änderungskündigung - verbunden mit einer Herabgruppierung - zu entscheiden, die einem Trompetenlehrer gegenüber ausgesprochen wurde, nachdem die Musikschule, für die er bisher tätig war, geschlossen worden war. Kurzweilig!

Betriebsbedingte Kündigung von Leiharbeitnehmern
In diesem Fall setzte sich das BAG mit der sehr interessanten Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen eine Leiharbeitsfirma gegenüber einem Arbeitnehmer eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen darf. Lesenswert!

Betriebsübergang bei Betreiberwechsel eines Frauenhauses
In diesem interessanten Fall hatte das BAG zu prüfen, ob die Übernahme eines Frauenhauses durch ein Weiterbildungsunternehmen (noch) einen Betriebsübergang darstellt, mit der Folge, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin auf den neuen Betreiber übergegangen ist. Lesenswert!

Vergütungsfragen bei Lehrkräften an privaten Ersatzschulen
Das BAG befaßte sich in diesem Fall mit der Frage, ob die der 30-prozentige Abschlag bei der Vergütung des Schulleiters einer privaten Ersatzschule rechtmäßig ist.

Auskunftspflichten eines Mitarbeiters anläßlich einer Streikteilnahme
Das ArbG Bielefeld hatte sich hier mit einem sehr interessanten Fall aus dem Streikrecht zu beschäftigen, in dem es darum ging, ob und in welchem Umfang ein/e Arbeitnehmer/in noch Pflichten aus dem Arbeitsvertrag in einem Zeitraum zu erfüllen hat, in dem er/sie an einem gewerkschaftlich organiserten Streik teilnimmt.
Lesenswert!

Wirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung in einem Fußballlizenzspielervertrag
Pünktlich zur WM im Sommer 2006 hatte sich das LAG Düsseldorf mit einem Fall aus dem Profifußballbereich zu befassen. Es ging um die Frage der Wirksamkeit einer Vertragstrafenregelung im Fußballizenzspielervertrag. Das LAG hat hier einmal mehr instruktive Ausführungen zu diesem Thema gemacht. Unbedingt lesen!

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Überlassung eines Dienst-Handys an einen Betriebsrat
Das LAG Baden-Württemberg hatte hier einen Streit zu schlichten, in dem es darum ging, dass der Betriebsrat im Rahmen einer einstweiligen Verfügung vom Arbeitgeber die Übelassung eines Diensthandys beanspruchte.

Fristlose Kündigung bei Bedrohung eines Kollegen
In dieser Entscheidung hatte das LAG Hamm die Frage zu klären, ob eine gegenüber einem Arbeitnehmer ausgesprochene fristlose Kündigung wegen Beleidigung sowie der Bedrohung eines Kollegen mit dem Tod gerechtfertigt war.

Fristlose Kündigung gegenüber einem städtischen Gärtern wegen unerlaubten Drogenhandels während der Freizeit
Das LAG Köln hatte in diesem Fall die Frage zu klären, ob eine gegenüber einem langjährigen städtischen Mitarbeiter ausgesprochene fristlose Kündigung wegen unerlaubten Drogenbestitzes und -handels in der Freizeit gerechtfertigt war. Ein instruktives Urteil zum Thema verhaltensbedingte Kündigung, lesenswert!

Bezahlte Freizeit als Ausgleich für Nachtarbeit
Das BAG hatte sich in diesem Fall mit der Frage zu befassen, ob ein Arbeitnehmer einen Ausgleich für Nachtarbeit geltend machen kann, wenn eine entsprechende tarifliche Regelung fehlt. Eine sehr klare und leicht verständliche Entscheidung des BAG, lesenswert!

Rentenversicherungspflicht von Existenzgründern
Das SG Koblenz hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem die Deutsche Rentenversicherung die Beiträge zur Rentenversicherung gegebüber einem Existenzgründer und gleichzeitigem AlG II Empfänger auf den Mindestbetrag für Selbständige festgesetzt hatte. Hiergegen hatte der Existenzgründer geklagt.

Höhe der Unterschreitung einer tariflichen Ausbildungsvergütung durch gemeinnützige Betriebe
Das ArbG Kiel beschäftigte sich hier mit einem Fall aus dem Ausbildungsrecht zu beschäftigen. Es ging um die Frage, in wieweit die Vergütung für einen Krankenpflegeschüler die tariflich festgesetzte Ausbildungsvergütung unterschreiten darf.

Zulässigkeit einer krankheitsbedingten außerordentlichen Kündigung, wenn der ArbeitN ordentlich unkündbar ist
Das BAG hatte in diesem Fall zu klären, ob einem Arbeitnehmer, der nach dem geltenden Haustarifvertrag ordentlich unkündbar ist, dennoch aus Krankheitsgründen außerordentlich gekündigt werden kann. Praktisch sehr bedeutsam. Unbedingt lesen!

Kein Anspruch auf Vergütung für Arbeitsvermittler bei Personenidentiät mit dem späteren Arbeitgeber
Das Bundessozialgericht hatte hier einen seltsamen Fall zu entscheiden, bei dem ein Personaldienstleistungsunternehmen von der BA Vergütung für Arbeitnehmer verlangte, die ean ein Unternehmen vermittelt worden waren, dessen Geschäftsführer mit dem des Personaldienstleistungsunternhmens personenidentisch war. Für Spezialisten!

Bezugnahme auf BAT-Vergütung gitl nicht für Vereinbarungen hinsichtlich der Arbeitszeit
Das BAG hatte sich hier mit der Frage zu befassen, ob für Angestellte im öffentlichen Dienst (hier: kirchliche Mitarbeiter) bei denen sich gemäß vertraglicher Vereinbarung die Eingruppierung und Vergütung nach BAT richtet, der Vertrag im übrigen aber nach AVR, das BAT wegen des engen Zusamenhangs auch in Bezug auf die die Regelung der Arbeitszeit Anwendung findet. Das BAG hat diese Frage verneint.

Arbeit auf Abruf nur bis 25 % der wöchentlichen Mindestarbeitszeit
Hier hatte das BAG die Frage zu klären, wie die Arbeit auf Abruf ausgestaltet sein muss, damit die Wirksamkeitsvoraussetzungen für Formular-Arbeitsverträge nach §§ 307 ff. BGB erfüllt sind.
Lesenswert!

Wirksamkeit einer Befristung während Altersteilzeitvertrag
In diesem diffizilen Fall musste sich das BAG mit der Frage auseinandersetzen, ob eine mit einem Mitarbeiter im Rahmen eines Altersteilzeit-Blockmodells vereinbarte Befristung wegen Fehlens des sachlichen Grundes unwirksam ist.

Rechtswidrikeit einer Kündiigung bei Weigerung des ArbeitN, schikanöse Aufgaben zu erledigen
In diesem für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer gleichermaßen interessanten Fall hat das LAG Köln entschieden, dass Arbeitnehmer nicht verpflichtet sind, schikanöse Aufgaben auszuführen. Eine infolge der Weigerung des Arbeitnehmers ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.
Lesenswert!

Frist für die Annahme eines Änderungsangebots
In diesem sehr praxisrelevanten Urteil hat das LAG nochmals klargestellt, dass die Frist für die Annahme eines Änderungsangebots durch den Arbeitnehmer nicht zu kurz bemessen sein darf.
Lesenswert!

Anrechnung unterlassenen Verdienstes bei Annahmeverzug
Das BAG hatte den Fall zu entscheiden, ob sich ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitgeber sich im sog. Annahmeverzug befindet, sich das mittlerweile erhaltene Arbeitslosengeld sowie den böswillig unterlassenen Verdienst anrechnen lassen muss.
Ein etwas komplexeres Urteil, das aber für den o.g. Themenbereich lehrreiche Ausführungen enthält.
Lesenswert!

Fristlose Kündigung nach tätlichem Angriff auf Kollegen
Im vorliegenden Fall hatte das BAG über eine Kündigung zu urteilen, die gegenüber einem Arbeitnehmer ausgesprochen worden war, der am Arbeitsplatz eine Kollegin erwiesenermaßen geohrfeigt hatte.
Ein sehr instruktives Urteil, in dem es vor allem um die Frage der vorherigen Abmahnung und den Anforderungen an eine verhaltensbedingte Kündigung geht. Lesenswert!

Eingliederungsmanagement bei krankheitsbedingter Kündigung
In diesem äußerst praxisrelevanten Fall, der vom LAG Berlin entschieden wurde, geht es um das momentan sehr heftig diskutierte Thema Eingliederungsmanagemant. Unbedingt lesen!

Berücksichtigung von Einmalzahlungen beim Krankengeld
In diesem vom BSG entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob bei der Berechnung von Krankengeld auch Einmalzahlungen zu berücksichtigen sind mit der Folge, dass das Krankengeld sich entsprechend erhöht.

Voraussetzungen für einen Betriebsübergang in der Schifffahrtsbranche
Das BAG musste sich für diesen Fall tief in das deutsche Schiffahrtsrecht einarbeiten um zu klären, ob die Neuvergabe der Bereederung für ein Forschungsschiff einen Betriebsübergang darstellt. Trotz des speziellen Materie ein für Fragen des Betriebsübergangs lesenswertes Urteil.

Erneute Betriebsratsanhörung bei wiederholter Kündigung
In diesem äußerst instruktiven Urteil hatte sich das BAG mit der Frage auseinanderzusetzen, unter welchen Voraussetzungen bei wiederholter Kündigung eine erneute Betriebsratsanhörung erforderlich ist. Unbedingt lesen!

Rechtsfolgen bei Zweifeln seitens des Arbeitgebers über das Fortbestehen der Elternzeit einer Mitarbeiterin
Das LAG Rheinland-Pfalz setzte sich in diesem sehr spannenden Urteil mit der Frage auseinander, ob bereits Zweifel am Fortbestehen der Elternzeit einer Mitarbeiterin zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen können.

Umfang der Darlegungslast eines Arbeitnehmers für das Vorliegen einer erneuten Erkrankung
In diesem vom LAG Hamm entschiedenen - sehr praxisrelevanten - Fall ging es um die Frage, welche Darlegunslast eine Arbeitnehmerin trifft, die nach einer mehrmonatigen Erkrankgung wegen einer neuen (?) Erkrankung erneut Entgeltfortzahlung beansprucht.

Rechtmäßigkeit der gewerkschaftlichen Mitgliederwerbung in Betrieben
Das BAG hatte sich in diesem interessanten Fall mit der Reichweite des grundrechtlichen Schutzes aus Art. 9 Abs.3 S.1 GG zu beschäftigen. In concreto ging es um die Frage, ob die IG Metall das Recht hat, iauch durch betriebsfremde Beauftragte n Betrieben neue Mitglieder zu werben.

Rechtmäßigkeit einer Sperrzeit wegen Aufhebungsvertrag bei drohender Kündigung
Das BSG hatte sich in dieser sehr lesenswerten Entscheidung mit der Frage zu befassen, ob die gegenüber einem Arbeitnehmer verhängte Sperrzeit auch dann rechtmäßig ist, wenn als einzige Alternative zu dem abgeschlossenen Aufhebungsvertrag eine Kündigung zur Verfügung gestanden hätte.

Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Alleingesellschafters
In diesem Fall hatte das BSG die Frage zu entscheiden, ob der Alleingesellschafter einer GmbH sozialversicherungspflichtig ist.

Urlaubsgeldkürzung wegen Streikteilnahme
In diesem sehr interessanten Fall hatte das LAG Schleswig - Holstein über die Frage zu entscheiden, ob der Arbeitgeber berechtigt ist, dem Arbeitnehmer wegen dessen Streikteilnahme dessen Urlaubsgeldanspruch zu kürzen.

Rentenversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern
In dieser Entscheidung hatte sich das BSG mit der Frage zu befassen, ob der Geschäftsführer einer GmbH, der selbst keine ArbN beschäftigt und auf Dauer und im Wesentlichen für die GmbH tätig ist, rentenversicherungspflichtig wird. Sehr praxisrelevant!!!

Rechtswidrige Ein-Euro-Jobs führen nicht zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses
Das ArbG Weiden hatte sich mit der kuriosen Frage zu beschäftigen, ob Ein-Euro-Jobs dann zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses führen, wenn die vom Arbeitslosen verrichteten Tätigkeiten nicht den gesetzlichen Voraussetzungen des § 16 Abs.3, S. 2, 2.HS SGB II entsprechen.

Erfordernis der Schriftlichkeit bei Zweckbefristungen
In diesem unbedingt lesenswerten Urteil des BAG wurde von den obersten Arbeitsrichtern nochmals ausdrücklich klargestellt, dass bei Zweckbefristungen in jedem Fall der Zweck schriftlich vereinbart werden muss, andernfalls die Befristungsbrede formunwirksam ist.

Betriebsübergang bei Arbeitsfortführung mit eigenem Personal
In diesem lesenswerten Urteil des BAG ging es wieder einmal um die Frage, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, damit bei Arbeitsfortführung mit eigenem Personal ein Betriebsübergang angenommen werden kann.

Voraussetzungen für die Verpflichtung von Arbeitgebern zur Zahlung der Ausgleichsabgabe
Das OVG Rheinland-Pfalz hat in diesem Verfahren nochmals bestätigt, dass Arbeitgeber auch bei fehlender Beschäftigungsmöglichkeit für Schwerbehinderte die Ausgleichsabgabe entrichten müssen.

Ruhen des Arbeitslosengeldes bei Abfindung wg. Betriebsänderung
Das BSG hatte in dieser Entscheidung die Frage zu klären, ob die Bundesagentur für Arbeit (BA) im Falle eines Arbeitnehmers, der nach einem bestehenden Sozialplan wegen des Verlustes des Arbeitsplatzes eine Abfindung erhalten hat , zu Recht das Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs angenommen hat.

Befristungsrecht
Das LAG Hamm hatte sich hier mit der Frage zu beschäftigen, ob die Vereinbarung einer Gehaltserhöhung im Rahmen der Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses noch von § 14 Abs.2 S.1 TzBfG umfasst ist oder einen unzulässigen Neuabschluss darstellt.

Verschlechterung einer Tarifregelung über ordentliche Unkündbarkeit
In diesem Fall hatte das BAG die Rechtmäßigkeit der Abänderung von tarifvertraglichen Kündigungsschutzvorschriften zum Nachteil des Arbeitnehmers zu überprüfen.

Nichtgrüßen des Chefs alleine ist kein Kündigungsgrund
Womit sich die Arbeitsgerichte so alles zu beschäftigen haben: Hier ging es um die Frage, ob es einen Kündigungsgrund darstellt, wenn ein Mitarbeiter bei mehereren Begegnungen den Geschäftsführer des Arbeitgebers nicht grüßt.

Versetzung auch bei erheblichen Benzinmehrkosten zulässig
In diesem lesenswerten Urteil vom 9.12. 2004 hatte das LAG Rheinland-Pfalz über die Frage zu entscheiden, ob eine Versetzung eines Mitarbeiters auch dann zulässig ist, wenn dies mit erheblichen Mehrkosten für Benzin verbunden ist.

Abmahnungen sind von Arbeitsgerichten nur eingeschränkt überprüfbar
In diesem vom LAG Schleswig - Holstein entschiedenen äußerst praxisrelevanten Fall ging es um die Frage des richterlichen Prüfungsumfangs bei der gerichtlichen Überprüfung einer Abmahnung.

Fristlose Kündigung wegen Diebstahl von Abfall
Auch das unerlaubte Verkaufen von Abfall aus einem Betrieb kann die fristlose Kündigung des betreffenden Arbeitnehmers rechtfertigen, so das LAG Rheinland-Pfalz.

AG haftet nicht für Unfälle wegen Mängel an PKW des AN
Einen brisanten fall hatte das LAG Düsseldorf kürzlich zu entscheiden: Es ging um die Frage, ob der Arbeitgeber haftet, wenn der Arbeitnehmer sein Privat- KfZ für betriebliche Zwecke einsetzt und aufgrund von Fahrzeugmängeln verunglückt.

Aufhebungsvertrag per Fax genügt nicht Schriftform von § 623 BGB!!!
In dieser Entscheidung bestätigte das LAG Düsseldorf einmal mehr die Formnichtigkeit von Aufhebungsverträgen wegen Verstoßes gegen § 623 BGB, die dem Vertragspartner lediglich per Fax übermittelt wurden.

Widerrufs- und Freiwilligkeitsvorbehalt bei Zusatzleistungen
Dieser sehr lesenswerten Entscheidung des LAG Hamm lag der Fall zu Grunde, dass ein Formularabeitsvertrag im Hinblick auf eine Zusatzleistung des Arbeitgebers sowohl einen Widerrufs- als auch einen Freiwilligkeitsvorbehalt vorsah.

Änderung von Arbeitsbedingungen während sachgrundloser Befristung
In diesem sehr praxisrelevanten Fall hatte sich das BAG mit der Frage zu beschäftigen, ob während der Laufzeit eines befristeten Arbeitsvertrages vereinbarte neue Arbeitsbedingungen ebenfalls der Befristungskontrolle nach § 14 Abs. 2 TzBfG unterliegen.

Zumutbare Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers während Kündigung
Das LAG Düsseldorf musste sich in diesem Fall mit einer gegenüber einer Assistenzärztin ausgesprochenen Kündigung befassen, die aufgrund eines Behandlungsfehlers erfolgt war, den aber nicht allein die Assitenzärztin zu verantworten hatte.

Bewerbung mit gefälschten Zeugnissen rechtfertigt auch noch Jahre später die Anfechtung des Arbeitsvertrages
Im vorliegenden Fall hat das LAG Nürnberg entschieden, dass der Umstand, dass sich ein Bewerber durch gefälschte Zeugnisse eine Anstellung erschleicht, den Arbeitgeber auch noch Jahre später zur Anfechtung des Arbeitsvertrags berechtigt.

Urlaubsübertragung ohne Genehmigung des Arbeitgebers
In dieser Entscheidung hat das LAG Schleswig-Holstein erneut bestätigt, dass die Übertragung von Resturlaub in das Folgejahr weder einen Antrag des Arbeitnehmers noch eine entprechende Annahmeerklärung des Arbeitgebers voraussetzt.

Schwerbehindertenrecht-Kündigungsschutz
In diesem Fall hat das LAG Baden-Württemberg entschieden, dass Arbeitgeber nicht verpflichtet sind, Arbeitnehmer über den Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte aufzuklären.

Verspätete Krankmeldung des AN als Retourkutsche für verspätete Lohnzahlungen kann Kündigung rechtfertigen
In dieser Entscheidung hat das LAG Thüringen dem Verhalten von Arbeitnehmern eine Absage erteilt, die sich absichtlich verspätet krank melden, um sich für verspätete Lohnzahlungen zu revanchieren.

Besondere Krankheitsanfälligkeit kann krankheitsbedingte Kündigung rechtfertigen
Das LAG Schleswig-Holstein hat in diesem Fall entschieden, dass wenn häufige Kurzerkrankungen auf eine besondere Krankheitsanfälligkeit schließen lassen, dies ebenfalls eine krankheitsbedingte Kündigung rechtfertigen kann.

Genesungswidriges Verhalten ohne Abmahnung rechtfertigt grundsätzlich keine außerordentliche Kündigung
Ist ein Arbeitnehmer krankgeschrieben und verhält er sich nachgewiesener Maßen genesungswidrig, so berechtigt dies ohne vorherige Abmahnung den Arbeitgeber nicht zur außerordentlichen Kündigung.

Sperrzeit wegen Kündigung eines Berufskraftfahrers infolge Fahrverbot
In diesem vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob ein einem Berufskraftfahrer gegenüber wegen einer Verkehrsstraftat verhängtes Fahrverbot, welches zur Kündigung führte, anschließend noch eine Sperrzeit rechtfertigen kann.

Arbeitgeber muss nicht über Folgen eines Aufhebungsvertrages informieren
In dieser Entscheidung hat das LAG Rheinland-Pfalz nochmals festgestellt, dass ein Aufhebungsvertrag nicht mit dem Argument anfechtbar ist, der Arbeitnehmer sei vom Arbeitgeber nicht ausreichend über sozialversicherungsrechtliche Folgen informiert worden.

Trotz unbekannter Klagefrist verspätete Kündigungsschutzklage unzulässig
In diesem Fall wies das LAG Rheinland-Pfalz eine verspätet erhobene Kündigungsschutzklage zurück, die von einer Arbeitnehmerin mit dem Hinweis erhoben worden war, ihr sei die 3-wöchige Klagefrist nicht bekannt gewesen.

Soziale Auswahl auch bei Versetzung auf Betrieb beschränkt
In dieser interessanten Entscheidung hatte sich das BAG mit der Frage zu beschäftigen, ob die soziale Auswahl bei der betriebsbedingten Kündigung auch dann auf den Beschäftigungsbetrieb beschränkt ist, wenn der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer zu versetzen.

Kostenerstattungspflicht des Arbeitgebers für Bildungsmaßnahmen des Betriebsrats
In diesem Fall ging es um die Frage, ob der Arbeitgeber einem Betriebsratsmitglied die Teilnahme an einem Seminar zum Thema 'Die Abmahung' finanzieren muss.

Wirksamkeit von Bezugnahmeklauseln bei alten Arbeitsverträgen
In dieser Entscheidung vom 14.12. 2005 hat sich das BAG wieder einmal mit dem Dauerbrenner Bezugnahmeklausel in Arbeitsvertägen beschäftigt.

Kündigungsschutz bei medizinischem Schwangerschaftsabbruch
Das BAG hatte in dieser Entscheidung zu klären, welche Anforderungen erfüllt sein müssen, damit eine Entbindung im Sinne des § 9 Abs. 1 MuSchG gegeben ist.

Betriebsratstätigkeit: Übernahme von Weiterbildungskosten durch den Arbeitgeber
In diesem interessanten Fall ging es um die Frage, ob ein BR-Mitglied vom Arbeitgeber Kostenerstattung für die Teilnahme an einem Seminar mit dem Thema 'Abmahnung' verlangen kann.

Wal-Mart Ethik Richtlinie verstößt teileweise gegen das GG
Ethik-Richtlinien , in denen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern untersagen, mit Arbeitskollegen Liebesbeziehungen zu beginnen, wenn einer der Beteiligten den Arbeitsplatz des anderen beeinflussen kann, sind rechtswidrig.

Kündigungszugang während Urlaub: Anspruch auf nachträgliche Klagezulassung
Das LAG Nürnberg hatte sich hier erneut mit dem Dauerbrenner Kündigungszugang zu befassen. Es ging wieder einmal um die Frage, ob ein Arbeitnehmer, der sich bei Kündigungszugang im Urlaub befindet, einen Anspruch auf nachträgliche Klagezulassung hat.

Streit um die Länge der Kündigungsfrist
Das LAG Hamm hatt sich in dieser Entscheidung mit der Frage zu befassen, ob die dreiwöchige Klagefrist gem. § 4 KSchG n.F. auch gilt, wenn die Parteien sich nur um die Länge der Klagefrist streiten.

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
Das BAG hatte hier einen Fall zu entscheiden, in dem ein Wettbewerbsverbot unter einr aufschiebenden Bedingung abgeschlossen wurde.

Hartz-Gesetz diskriminiert ältere Arbeitnehmer

§ 14 Abs. 3 TzBfG europarechtswidrig!

Der EuGH hat in einer top-aktuellen Entscheidung klargestellt, dass Arbeitnehmer, die älter als 52 Jahre alt sind, in Deutschland nicht unbegrentz mit befristeten Arbeitsverträgen ausgestattet werden dürfen. Der Streit um die Altersbefristung geht damit in die nächste Runde!

Unberechtigte Sperrzeit

In diesem wichtigen Urteil ging es einmal mehr um die Frage der Rechtmäßigkeit einer von der Bundesagentur für Arbeit verhängten Sperrzeit.
Es ist zu beobachten, dass die Gerichte in jüngster Zeit immer häufiger Sperrzeiten für unzulässig erklären. So auch in diesem Fall.

Kündigungsschutz; Wartezeit
In diesem interessanten Fall hatte das BAG zu entscheiden, ob einem ArbN die Dienstzeiten aus einem vorausgehenden Vertragsverhältnis als Geschäftsführer beim selben ArbG auf die Wartezeit nach § 1 Abs.1 KSchG anzurechnen sind.

Kündigung auch wirksam bei Rückgabe des Schriftstücks

In dieser Entscheidung ging es um die Frage, ob eine schriftliche Kündigung auch dann vorliegt, wenn der Empfänger zwar eine Kopie der Kündigung gelesen und unterschrieben hat, ihm das Original dagegen nicht zugegegangen ist.

Gleichbehandlungsgrundsatz
In diesem Fall ging es um die Frage der Gleichbehandlung von Angestellten und Arbeitern bei der Zahlung von Weihnachtsgratifikationen

Wunsch nach Altersteilzeit darf nicht abgelehnt werden
Das Arbeitsgericht Frankfurt hatte hier die Frage zu klären, unter welchen Voraussetzungen der Anspruch des ArbN auf Altersteilzeit vom ArbGeb abgelehnt werden darf.

Pflicht des Arbeitgebers zur behindertengerechten Ausgestaltung des Arbeitsplatzes

Das BAG hatte hier einen Fall aus dem Schwerbehindertenrecht zu entscheiden:
Wie weit geht die Pflicht des Arbeitgebers zur behindertengerechten Ausgestaltung des Arbeitsplatzes und ist er bei Verstoß gegen diese Pflicht zum Schadensersatz verpflichtet.

Arbeitszeugnis-Unterschrift
In dieser Entscheidung war zu klären, ob ein Arbeitszeugnis stets von einem ranghöheren Mitarbeiter zu unterschreiben ist.

Bindung des Arbeitgebers an den Zeugnistext

In diesem Urteil geht es um die Frage, ob ein Arbeitgeber ein Zeugnis, das er dem Arbeitnehmer bereits ausgehändigt hatte, noch nachträglich zum Nachteil des Arbeitnehmers abändern darf.
Unter uns gesagt: Er darf natürlich nicht, aber lesen Sie selbst...

Unterlassener Hinweis des Arbeitgebers an Arbeitnehmer auf Arbeitslosmeldung
In diesem Urteil ging es wieder einmal um die Frage, ob der Arbeitgeber, der den Arbeitnehmer entgegegen der Verpflichtung aus § 2 Abs.2 Satz 2 SGB III nicht über dessen Pflicht zur Arbeitslosmeldung informiert, schadensersatzpflichtig ist.

Bildungsinstitut für Personalwesen | Hansaring 61 | 50670 Köln
Fon +49 (0)221 16 12 13 - 0 | Fax +49 (0)221 16 12 - 100

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